Pressemitteilung „Rückkehr zur Sachpolitik“ der FDP vom 02.12.2020

2 Dez

Die FDP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung im Niersteiner Stadtrat. Anstatt, wie von allen Seiten immer wieder beteuert, ziel- und ergebnisorientiert zu arbeiten, begibt man sich in niveaulose Grabenkämpfe. Auslöser von Unterstellungen, Verdächtigungen und geschmacklosen Beschimpfungen, vornehmlich in sozialen Medien und Pressemitteilungen, waren Informationsgespräche des 1. Beigeordnete Otto Schätzel und der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP mit den Investoren im Rhein-Selz-Park.

„Die Berichterstattung hat zunächst einige Fragen aufgeworfen, die jedoch von Hans-Jürgen Schmitt schnell und lückenlos geklärt werden konnten. Dass es sinnvoll ist, die Investorengruppe persönlich kennenzulernen und in Sondierungsgesprächen deren Intentionen herauszufinden, ist meiner Meinung nach nicht nur legitim, sondern längst überfällig gewesen und durchaus Teil effektiver kommunalpolitischer Arbeit. Eine Chance für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks kann nur entstehen, wenn Stadt und Investor wieder miteinander reden. Damit ist das Thema für mich geklärt.“ erläutert Steffen Müller, Stadtrat der FDP in Nierstein. „Im Nachhinein war es, wie Otto Schätzel auch erklärt hat, unglücklich nicht alle Fraktionen in die Gespräche einzubinden. Damit haben wir anderen die Möglichkeit gegeben, uns in eine Schmutzkampagne zu ziehen.

Unterm Strich gehört es zur demokratischen Willensbildung mit, statt über die Beteiligten zu reden, auch wenn es sich nicht um die einfachsten Gesprächspartner handelt. Wir erleben es leider zur Zeit viel zu oft, dass polarisiert statt diskutiert wird. Von Geheimverhandlungen kann keine Rede sein und von einem Gespräch und der Besichtigung der OffRoad-Strecke lasse ich mich weder beeindrucken noch beeinflussen. Unsere Position für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks, ohne Verknüpfung mit einem Off-Road-Betrieb, bleibt unverändert bestehen“, bekräftigt Hans-Jürgen Schmitt. Die FDP-Fraktion ist nicht überrascht, dass sich die Teile der Fraktionen von SPD und NEU auf dieses Thema stürzen und versuchen, dieses soweit wie möglich auszuschlachten.

Die Art und Weise jedoch ist ernüchternd. Nachdem in mehreren Runden versucht wurde, dem 1. Beigeordneten Otto Schätzel erfolglos Inkompetenz vorzuwerfen, wurde völlig losgelöst von der inhaltlichen Diskussion Otto Schätzel vom Vorsitzenden der NEU schlussendlich „Frauenfeindlichkeit“, als scheinbar ultimatives Argument für dessen Untragbarkeit, vorgeworfen. Diese Form der persönlichen Diffamierung ist nicht nur unredlich, sie geht weit unter die Gürtellinie. „Herrn Schätzel Inkompetenz zu unterstellen ist absolut ungerechtfertigt. Die Art wie er sich in der Verwaltungs- und Ausschussarbeit präsentiert, ist die eines Machers mit Ideen und einem klaren Ziel. Zudem ist seine Bilanz in einem von Corona geprägten Jahr, in dem der Kulturbetrieb wie nie zuvor zurückgeworfen wurde, sehr beachtlich. Wir sehen es als Vorteil, dass Herr Schätzel Neuling in der Kommunalpolitik ist und gestalten möchte, statt sich hinter Paragraphen der Gemeindeordnung zu verstecken.“ betont Steffen Müller.

Die FDP-Fraktion ist verwundert über die Initiative der SPD-Fraktion, die am Montag der Tagespresse zu entnehmen war. Es kann nur vermutet werden, dass der SPD der Vorschlag von Klaus Schmitt (parteilos) so gut gefallen hat, dass sie ihn innerhalb weniger Stunden am Sonntag zu ihrem eigenen erklärt hat. Dennoch begrüßen die Fraktionsmitglieder Müller und Schmitt diesen Vorstoß und rufen ihrerseits, trotz aller Konfrontation und emotionaler Auseinandersetzung, dazu auf, wieder zu einer anständigen Diskussionskultur und der Bearbeitung von Sachthemen zurückzukehren. „Der Vorschlag ist gut, von wem auch immer er kommt.“ sind sich Müller und Schmitt einig. Wir sind nicht gewählt worden, um uns an Wortgefechten über die Presse und soziale Medien zu beteiligen, sondern, um in einer schwierigen Haushaltssituation, das Beste für Nierstein und Schwabsburg zu erreichen.“ ergänzen die FPD-Stadträte. „Wir als FDP richten den Blick nach vorne und konzentrieren uns wie bisher darauf, Sacharbeit zu leisten und an dringlichen Themen wie der Erarbeitung von Verkehrskonzepten im Rahmen der anstehenden B420-Sperrung, der Kultur- und Wirtschaftsförderung und der Gestaltung und Prüfung der Gemeindefinanzen mitzuwirken.“ betont Hans-Jürgen Schmitt. „Die Selbstbeschäftigung im Stadtrat aufgrund von persönlichen Eitelkeiten sehen wir nicht als unsere Aufgabe.“ betonen die beiden FDP-Stadträte.
Steffen Müller, Hans-Jürgen Schmitt