Erklärung der Niersteiner Stadtratsmitglieder von der FWG, FDP, CDU und Klaus Schmitt vom 19.12.2020

19 Dez

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt, sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Otto Schätzel, sehr geehrte Damen und Herren, die oben genannten Ratsmitglieder sind heute Morgen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Fraktionen von SPD und der Wählergruppe NEU den 1. Beigeordneten Otto Schätzel in einem Schreiben erneut zum sofortigen Rücktritt auffordern.
Wir unterstützen diese Forderung nicht und sprechen hiermit das Vertrauen und die Unterstützung für den 1. Beigeordneten Otto Schätzel aus!


Aus unserer Sicht engagiert sich Otto Schätzel für die Stadt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen und wird von uns abgelehnt. Hinzu kommt noch, dass durch die Wählergruppe NEU mehrfach und wiederholt vertrauliche Informationen u.a. aus der Akteneinsicht im Rathaus veröffentlicht wurden. Diese vertraulichen Informationen der Presse zur Verfügung zu stellen, stellt einen erheblichen Vertrauensbruch in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit dar.


Otto Schätzel hat in der Presse erklärt, dass er diese Gespräche geführt hat, um die finanzielle Situation des Niersteiner Haushaltes zu entschärfen. Er hatte nie die Absicht der Stadt einen Schaden zuzufügen, sondern ein langwieriges Verfahren gütlich zu Ende zu führen. Wir können derzeit nicht erkennen, dass hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Wir appellieren eindringlich, dass dieses Diffamieren von Otto Schätzel und den Fraktionsvorsitzenden ein Ende haben muss.

Wir alle sind angetreten, um lösungsorientiert die Probleme in unserer Heimat anzugehen.
Nun sind SPD und NEU gefordert, dies auch zu zeigen.