Ministerwechsel in Berlin als Chance nutzen – FDP fordert aktives Vorgehen der Stadtverwaltung
Die FDP-Fraktion im Niersteiner Stadtrat sieht im aktuellen politischen Wandel in Berlin eine große Chance für die lang ersehnte B9-Untertunnelung. In einem Antrag an den Stadtrat fordert Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schmitt Bürgermeister Schmitt auf, sich umgehend mit dem neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Landesministerin Daniela Schmitt in Verbindung zu setzen.
„Das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket der neuen Bundesregierung und der Ministerwechsel bieten uns die perfekte Gelegenheit, unser wichtigstes Verkehrsprojekt wieder ganz oben auf die Agenda zu bringen“, erklärt Schmitt.
Seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan – aber noch keine Umsetzung
Die rheinparallele Untertunnelung der B9 steht bereits seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan 2030 unter „Vordringlicher Bedarf“. Trotz der Planungen durch das LBM Worms fehlt bisher eine konkrete Umsetzungsperspektive.
Mehr Lebensqualität für alle Bürger
Die FDP sieht in der Untertunnelung weit mehr als nur eine Verkehrslösung: „Weniger Lärm, weniger Abgase und ein attraktiv gestaltetes Rheinufer – das bedeutet echte Lebensqualität für unsere Bürger und neue Impulse für Tourismus und Wirtschaft“, so die Begründung.
Der Antrag sieht auch vor, den neuen Bundesverkehrsminister nach Nierstein einzuladen, damit er sich vor Ort ein Bild von der Situation machen kann.
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