In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz hat die FDP Fraktion ihre Arbeit aufgenommen. Stephanie Steichele-Guntrum (Fraktionsvorsitzende) und Max Guntrum werden die Liberalen in den kommenden fünf Jahren in der Verbandsgemeinde vertreten. Die FDP-Fraktion wird dabei der neuen Rhein-Selz-Koalition in der Wahlperiode 2024-2029 nicht mehr angehören.
Nachdem wir in der letzten Wahlperiode für drei Beigeordnete votiert hatten, haben wir in der Arbeit der vergangenen fünf Jahre erkannt, dass die Fülle an Aufgaben in der Verwaltung mindestens vier Beigeordnete erfordert. Und selbst dann bleiben Themen liegen oder werden gar nicht angegangen.
Auf Grund dieser Tatsache und des Wahlergebnisses der FDP, das mit 6.000 Stimmen Vorsprung deutlich besser war als das der Bürgerliste Rhein-Selz, hat die FDP in den Verhandlungen von Anfang an klargemacht, dass wir zukünftig auch in der Verwaltung mitgestalten wollen.
Uns ging es darum, mit anderen Schwerpunktsetzungen die Entwicklung der Verbandsgemeinde in den kommenden 5 Jahren voranzutreiben
- Wir wollten neue Akzente setzen beim Thema Tourismus und Wirtschaftsförderung.
Beide Themen sind derzeit dem Verbandsgemeinde-Bürgermeister Martin Groth zugeordnet. Sie haben in den vergangenen zwei Jahren ein Schattendasein gefristet. Im Thema Tourismus gab es keine wahrnehmbaren Impulse. Das Thema Wirtschaftsförderung ist außer als Überschrift nicht präsent. - Zudem fehlt der Verbandsgemeinde ein strukturiertes Fördermittelmanagement, um Mittel für Projekte einzuwerben. Dieses wollten wir aufsetzen.
Gerade konnte die Erste Beigeordnete eine Förderzusage in Höhe von 800.000 EUR für die Gestaltung der Außenanlage des neuen Hallenbades aus dem KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) Wettbewerb der Landesregierung entgegennehmen. Dies wäre ohne den Hinweis der FDP und unser Drängen, dort eine Bewerbung zu platzieren, nicht geschehen! Denn erst auf unsere Aufforderung hin ist die Verwaltung hier überhaupt aktiv geworden.
Um hier einen Regelprozess zu definieren und die Fördermöglichkeiten besser ausschöpfen zu können, hat der VG-Rat auf Antrag der FDP im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 35.000 EUR für die Etablierung eines strukturierten Prozesses zur Fördermittelakquise bereitgestellt. Bislang ist in diesem Bereich nichts passiert.
Auf unsere Forderung, in den genannten Bereichen einen zusätzlichen thematischen Schwerpunkt bei den Beigeordneten zu setzen, wurde durch die jetzigen Koalitionäre nicht eingegangen. Im Gegenteil, sie wollten zugunsten der eigenen Personalvorschläge keine Veränderung bei den Geschäftsbereichen vornehmen.
Damit ist die FDP-Fraktion diesem Zusammenschluss nicht beigetreten, denn wir sehen hier inhaltlich nicht die richtigen Akzente gesetzt. Wir werden deshalb in den kommenden fünf Jahren weiterhin wie gewohnt, für eine sachliche, vernunftorientierte, ressourcenschonende Politik einstehen, jetzt in der Opposition.
Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rhein-Selz bitten wir uns dabei zu begleiten und mit Ihren Themen, Anregungen, Kritik etc. jederzeit auf uns zuzukommen.
Vielen Dank.
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Alte und neue FDP-Fraktion in der VG-Rhein-Selz. Danke an Erhard Bechtel und Hans-Jürgen Schmitt für die ergebnisreiche gemeinsame Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
v.l.n.r.: Max Guntrum, Stephanie Steichele-Guntrum, Erhard Bechtel, Hans-Jürgen Schmitt
