FDP im Stadtrat Oppenheim

Stephanie Steichele-Guntrum, Fraktionsvorsitzende
stephanie.steichele-guntrum@fdp-rhein-selz.de

Dr. Volkhart Rudert, stellvertrender Fraktionsvorsitzender

Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben […]
FDP will Neustart in der Klimapolitik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart in der Klimapolitik“, ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner überzeugt. „Damit meine ich keinen Schnellschuss, wie er jetzt von der Bundesregierung geplant ist. Wir […]
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte
Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte. Während die Bundesregierung eine Entscheidung darüber zunächst auf Ende Mai verschoben hatte, kündigte sie am Wochenende an, zeitnah Vorschläge für Erleichterungen zu unterbreiten. „Dass die Bundeskanzlerin vorhatte, dies erst Ende Mai durch den Bundesrat zu bringen, empfinde ich als eine skandalöse Planung“, […]