FDP im Stadtrat Nierstein


Erklärung der Niersteiner Stadtratsmitglieder von der FWG, FDP, CDU und Klaus Schmitt vom 19.12.2020

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jochen Schmitt, sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Otto Schätzel, sehr geehrte Damen und Herren, die oben genannten Ratsmitglieder sind heute Morgen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Fraktionen von SPD und der Wählergruppe NEU den 1. Beigeordneten Otto Schätzel in einem Schreiben erneut zum sofortigen Rücktritt auffordern.
Wir unterstützen diese Forderung nicht und sprechen hiermit das Vertrauen und die Unterstützung für den 1. Beigeordneten Otto Schätzel aus!
Aus unserer Sicht engagiert sich Otto Schätzel für die Stadt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Berichterstattung entspricht nicht den Tatsachen und wird von uns abgelehnt. Hinzu kommt noch, dass durch die Wählergruppe NEU mehrfach und wiederholt vertrauliche Informationen u.a. aus der Akteneinsicht im Rathaus veröffentlicht wurden. Diese vertraulichen Informationen der Presse zur Verfügung zu stellen, stellt einen erheblichen Vertrauensbruch in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit dar.
Otto Schätzel hat in der Presse erklärt, dass er diese Gespräche geführt hat, um die finanzielle Situation des Niersteiner Haushaltes zu entschärfen. Er hatte nie die Absicht der Stadt einen Schaden zuzufügen, sondern ein langwieriges Verfahren gütlich zu Ende zu führen. Wir können derzeit nicht erkennen, dass hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Wir appellieren eindringlich, dass dieses Diffamieren von Otto Schätzel und den Fraktionsvorsitzenden ein Ende haben muss.
Wir alle sind angetreten, um lösungsorientiert die Probleme in unserer Heimat anzugehen.
Nun sind SPD und NEU gefordert, dies auch zu zeigen.

Pressemitteilung „Rückkehr zur Sachpolitik“ der FDP vom 2.12.2020

Die FDP-Fraktion ist zutiefst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung im Niersteiner Stadtrat. Anstatt, wie von allen Seiten immer wieder beteuert, ziel- und ergebnisorientiert zu arbeiten, begibt man sich in niveaulose Grabenkämpfe. Auslöser von Unterstellungen, Verdächtigungen und geschmacklosen Beschimpfungen, vornehmlich in sozialen Medien und Pressemitteilungen, waren Informationsgespräche des 1. Beigeordnete Otto Schätzel und der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP mit den Investoren im Rhein-Selz-Park. „Die Berichterstattung hat zunächst einige Fragen aufgeworfen, die jedoch von Hans-Jürgen Schmitt schnell und lückenlos geklärt werden konnten. Dass es sinnvoll ist, die Investorengruppe persönlich kennenzulernen und in Sondierungsgesprächen deren Intentionen herauszufinden, ist meiner Meinung nach nicht nur legitim, sondern längst überfällig gewesen und durchaus Teil effektiver kommunalpolitischer Arbeit. Eine Chance für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks kann nur entstehen, wenn Stadt und Investor wieder miteinander reden. Damit ist das Thema für mich geklärt.“ erläutert Steffen Müller, Stadtrat der FDP in Nierstein. „Im Nachhinein war es, wie Otto Schätzel auch erklärt hat, unglücklich nicht alle Fraktionen in die Gespräche einzubinden. Damit haben wir anderen die Möglichkeit gegeben, uns in eine Schmutzkampagne zu ziehen. Unterm Strich gehört es zur demokratischen Willensbildung mit, statt über die Beteiligten zu reden, auch wenn es sich nicht um die einfachsten Gesprächspartner handelt. Wir erleben es leider zur Zeit viel zu oft, dass polarisiert statt diskutiert wird. Von Geheimverhandlungen kann keine Rede sein und von einem Gespräch und der Besichtigung der OffRoad-Strecke lasse ich mich weder beeindrucken noch beeinflussen. Unsere Position für die Entwicklung des Rhein-Selz-Parks, ohne Verknüpfung mit einem Off-Road-Betrieb, bleibt unverändert bestehen“, bekräftigt Hans-Jürgen Schmitt. Die FDP-Fraktion ist nicht überrascht, dass sich die Teile der Fraktionen von SPD und NEU auf dieses Thema stürzen und versuchen, dieses soweit wie möglich auszuschlachten. Die Art und Weise jedoch ist ernüchternd. Nachdem in mehreren Runden versucht wurde, dem 1. Beigeordneten Otto Schätzel erfolglos Inkompetenz vorzuwerfen, wurde völlig losgelöst von der inhaltlichen Diskussion Otto Schätzel vom Vorsitzenden der NEU schlussendlich „Frauenfeindlichkeit“, als scheinbar ultimatives Argument für dessen Untragbarkeit, vorgeworfen. Diese Form der persönlichen Diffamierung ist nicht nur unredlich, sie geht weit unter die Gürtellinie. „Herrn Schätzel Inkompetenz zu unterstellen ist absolut ungerechtfertigt. Die Art wie er sich in der Verwaltungs- und Ausschussarbeit präsentiert, ist die eines Machers mit Ideen und einem klaren Ziel. Zudem ist seine Bilanz in einem von Corona geprägten Jahr, in dem der Kulturbetrieb wie nie zuvor zurückgeworfen wurde, sehr beachtlich. Wir sehen es als Vorteil, dass Herr Schätzel Neuling in der Kommunalpolitik ist und gestalten möchte, statt sich hinter Paragraphen der Gemeindeordnung zu verstecken.“ betont Steffen Müller. Die FDP-Fraktion ist verwundert über die Initiative der SPD-Fraktion, die am Montag der Tagespresse zu entnehmen war. Es kann nur vermutet werden, dass der SPD der Vorschlag von Klaus Schmitt (parteilos) so gut gefallen hat, dass sie ihn innerhalb weniger Stunden am Sonntag zu ihrem eigenen erklärt hat. Dennoch begrüßen die Fraktionsmitglieder Müller und Schmitt diesen Vorstoß und rufen ihrerseits, trotz aller Konfrontation und emotionaler Auseinandersetzung, dazu auf, wieder zu einer anständigen Diskussionskultur und der Bearbeitung von Sachthemen zurückzukehren. „Der Vorschlag ist gut, von wem auch immer er kommt.“ sind sich Müller und Schmitt einig. Wir sind nicht gewählt worden, um uns an Wortgefechten über die Presse und soziale Medien zu beteiligen, sondern, um in einer schwierigen Haushaltssituation, das Beste für Nierstein und Schwabsburg zu erreichen.“ ergänzen die FPD-Stadträte. „Wir als FDP richten den Blick nach vorne und konzentrieren uns wie bisher darauf, Sacharbeit zu leisten und an dringlichen Themen wie der Erarbeitung von Verkehrskonzepten im Rahmen der anstehenden B420-Sperrung, der Kultur- und Wirtschaftsförderung und der Gestaltung und Prüfung der Gemeindefinanzen mitzuwirken.“ betont Hans-Jürgen Schmitt. „Die Selbstbeschäftigung im Stadtrat aufgrund von persönlichen Eitelkeiten sehen wir nicht als unsere Aufgabe.“ betonen die beiden FDP-Stadträte. Steffen Müller Hans-Jürgen Schmitt

Pressemitteilung zu „Geheimverhandlungen Rhein-Selz Park“ vom 17.11.2020

Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Stubbe (CDU), Stefan Behrendt (FWG) und Hans-Jürgen Schmitt (FDP) weisen entschieden zurück, dass es Geheimverhandlungen zur Off-Road-Strecke gegeben haben soll. Fakt ist, dass die drei Fraktionsvorsitzenden auf Initiative und im Beisein des 1. Beigeordneten Otto Schätzel ein Informationsgespräch mit den Eheleuten Richter und Herrn Knussmann führten, gefolgt von zwei Ortsterminen im Rhein-Selz-Park.
„Für uns als neue Ratsmitglieder ist es eine Herausforderung, sich einen fundierten Überblick über die komplexe Situation in Rhein-Selz-Park, die weit in die Vergangenheit hineinreicht, allein auf Basis der Aktenlage und Aussagen über den Investor zu bilden“ sagt Matthias Stubbe. „Das Gespräch diente ausschließlich dazu, die Herren Richter und Knussmann persönlich kennenzulernen und deren Ansichten zur Historie und dem Status Quo des Rhein-Selz-Parks zu hören.“ fügt Hans-Jürgen Schmitt hinzu. „Wir hatten zu keinem Zeitpunkt die Absicht Verhandlungen zu führen. Dies wurde stets von uns betont, obwohl es allen Beteiligten klar sein musste, dass Stadtratsmitglieder kein Verhandlungsmandat haben“ ergänzt Stefan Behrendt.
Im Anschluss an das Informationsgespräch folgten zwei Kurztreffen mit und ohne Fahrbetrieb mit Führung über das Off-Road- und Rhein-Selz-Park-Areal, um den Fraktionsvorsitzenden einen Eindruck vom Gelände des Rhein-Selz-Parks zu ermöglichen. Hierbei wurden auch die illegalen Müllablagerungen besichtigt. Aussagen oder mehr oder weniger offensichtliche Aussagen zur zukünftigen Gestaltung des Geländes wurden stets von den Besuchern mit der Aussage kommentiert, solche Ideen an den Bürgermeister zu richten und mit ihm zu diskutieren. „Von Verhandlungen konnte auch bei den Ortsterminen keine Rede sein. Die Darstellung von Geheimverhandlungen ist scheinbar ein Versuch, Einfluss auf den Prozess zu nehmen, den Herr Knussmann gegen die Stadt Nierstein führt“ versichern die drei Fraktionsvorsitzenden.
Eine Aussage oder ähnliches, im Rat gegen die Stimmen von SPD und NEU etwas durchdrücken zu wollen, ordnen die drei Fraktionsspitzen als taktischen Zug des Herrn Knussmann ein. „Ein solches Vorgehen entspricht nicht unserem Politikverständnis und ist uns fremd“ betonen Stubbe, Behrendt und Schmitt einhellig. Wir und unsere Fraktionen stehen nach wie vor hinter unseren politischen Aussagen, die vielfältig im Internet oder in Ausschuss- und Ratsbeschlüssen nachlesbar sind, dass eine Off-Road-Strecke keine Zukunft hat.
Gez.
Matthias Stubbe
Stefan Behrendt
Hans-Jürgen Schmitt

Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWG und FDP im Stadtrat Nierstein vom 17.11.2020

Danke für das Vertrauen! Listenplatz 9 auf der Landesliste

Unsere Mitglieder im Stadtrat Nierstein

Hans-Jürgen Schmitt, Fraktionsvorsitzender

Steffen Müller, stellvertrender Fraktionsvorsitzender